Inspiriert durch eine neuerliche Diskussion mit meinem Lieblings-FDP-Sympathisant fasse ich mal meine Gedanken zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich Innenpolitik in aller Kürze zusammen.

1. Internetsperren

Sind wohl erstmal auf Eis gelegt und allem Anschein nach möchte man nun erst einmal das tun was Piraten und viele andere von Anfang an gefordert haben, nämlich löschen statt sperren. So weit so gut. Insbesondere sollen wohl auch die BKA-Verträge mit den Providern nicht umgesetzt werden und nach einem Jahr schaut man sich das Ganze nochmal an und bewertet neu. Dem stehe ich in Anbetracht der Masse an aus der Luft gegriffen, völlig falschen, Zahlen und Fakten im Verlauf der Diskussion eher skeptisch gegenüber. Klares Problem ist dass die Infrastruktur weiterhin besteht und man sich den ursprünglichen Weg komplett offen hält.

2. Vorratsdatenspeicherung

Einschränkung auf schwere Gefahrensituationen. Dazu kann ich nur sagen: Besser als nichts, das eigentliche Ziel aber leider verfehlt. Die VDS gehört ohne wenn und aber abgeschafft. Punkt! Alles andere öffnet dummen Ideen in der Zukunft Tür und Tor. Ich bin überzeugt dass das nicht gut gehen kann und wird, dafür ist in den verschiedenen Köpfen der (alten und neuen) Regierung eine viel zu paranoide und kaputte Denke.

3. Online-Sperren

Hat zusätzliche Hürden bekommen und darf nicht mehr von Hinz und Kunz in Wiesbaden angeordnet werden. Einmal mehr: Immerhin, aber das Gelbe vom Ei ist es definitv nicht, obwohl mir das aktuell noch die kleinsten der großen Schmerzen bereitet.

Fazit

Zusammenfassend muss ich zugeben dass die FDP mehr erreicht hat als ich befürchtet hatte. Leider ist es aber auch weniger als ich gehofft hatte und vor allem aus den vollmundigen Wahlversprechen nach dem Motte „VDS abschaffen“ ist ja wohl nichts geworden. Allerdings stünden wir ohne dieses öffentliche „Klappe aufreißen“ insbesondere von Herrn Westerwelle vermutlich deutlich schlechter da, dann dann wären die Verhandlungen anders gelaufen. Das wiederum ist in meine Augen ein deutlicher Erfolg der Piraten. Denn ohne die öffentliche Diskussion, die Aktionen und die Medienaufmerksamkeit der Piraten wäre die FDP meiner Meinung nach lange nicht so weit in die bürgerrechtliche Ecke gewandert und hätte dies vor allem nicht in diesem Umfang propagiert. Stellenweise konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren dass in Teilen des liberalen Lagers der „Arsch auf Grundeis“ geht was einen möglichen Stimmenverlust (aus dem eigenen Bürgerrechts-Flügel) in Richtung Piraten angeht (wobei das sicher auch auf andere Parteien zutrifft).

Es zeigt sich also dass die Piraten nicht nur notwendig sind sondern auch bereits beeindruckend Einfluss genommen haben. Deutschland braucht ein Korrektiv, und dieses heißt ganz eindeutig: PIRATENPARTEI